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Anzeige des Wechsels des Leitungspersonals in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen


Rechtsgrundlage


Was sollte ich noch wissen?


Fachlich freigegeben am

23.02.2023

Gebühr

Verwaltungsgebühr
220 EUR (FIX)

Zahlungsweise: Überweisung/Zahlschein


Leistungsbeschreibung

Als Betreiber einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen haben Sie den Wechsel einer Leitungskraft unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dabei müssen Sie Name, berufliche Ausbildung und den Werde-gang angeben und nachweisen.


Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
 


Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)


Welche Fristen muss ich beachten?

gesetzliche Vorgabe: unverzüglich


Verfahrensablauf

  • Betreiber einer Einrichtung nach dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen zeigen den Wechsel der Leitungskraft an und stellen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
  • Das Amt prüft die Eignung der Leitungskraft anhand der Unterlagen.
  • Bei Bedarf fordert das zuständige Amt weitere Unterlagen an.
  • Das Amt übersendet einen kostenpflichtigen Bescheid an die Einrichtungsbetreiber.

Voraussetzungen

  • Ihre Einrichtung muss bei den Hessischen Ämtern für Ver-sorgung und Soziales angezeigt sein.
  • Es liegen keine einschlägigen rechtskräftigen Verurteilungen oder Ordnungswidrigkeiten gegen die Leitungskraft vor.
  • Die Leitungskraft verfügt über eine einschlägige Ausbildung und eine einschlägige Berufspraxis von mindestens zwei Jahren.
     

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise zur beruflichen Ausbildung und des beruflichen Werdegangs der Leitungskraft (Zeugnis, Arbeitszeugnis in Kopie)

Zuständige Stelle(n)

Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege - Abteilung VI Pflege/Aufsicht/Förderwesen
Postanschrift

Postfach:11 03 52
64218 Darmstadt, Wissenschaftsstadt
(Zentrale Postanschrift)
Adresse
Heinrich-Hertz-Str. 5
64295 Darmstadt, Wissenschaftsstadt
(Zentrale Hausanschrift)