Datenschutzinformation im Zusammenhang mit Ihrer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins für Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen

VERANTWORTLICHER 

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Gemeinde Espenau

Im Ort 1

34314 Espenau

www.espenau.de

Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Datenschutzbeauftragter

Datenschutzberatung Moers GmbH

Neue Str. 22

34369 Hofgeismar

Antrag eines Wahl-/Abstimmungsscheines

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO) / § 27 Bundeswahlordnung (BWO) / § 13 Landeswahlordnung (LWO) / § 17 Kommunalwahlordnung (KWO).

Kategorien von Empfängern
Zur Umsetzung des Zwecks arbeiten wir mit IT-Dienstleistungsunternehmen zusammenarbeiten; mit diesen wurden die nötigen Datenschutzvereinbarungen geschlossen; ferner sind unsere Dienstleistungsunternehmen zur Verschwiegenheit und auf den Datenschutz verpflichtet. Eine Weitergabe an andere Behörden erfolgt ausschließlich bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften. Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO / § 90 BWO / § 76LWO / § 112 KWO gespeichert.

Ihr Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit
Sie können jederzeit Ihr Recht auf Auskunft, Berichtigung sowie Löschung von Daten wahrnehmen. Kontaktieren Sie uns einfach auf den oben beschriebenen Wegen. Sofern Sie eine Datenlöschung wünschen, wir aber noch gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind, wird der Zugriff auf Ihre Daten eingeschränkt (gesperrt). Gleiches gilt bei einem Widerspruch. Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit können Sie wahrnehmen, soweit die technischen Möglichkeiten beim Empfänger und bei uns zur Verfügung stehen.“

Beschwerderecht 

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde einzureichen. Für uns zuständig ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, 06 11/140 80, .“

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Post-Adresse:

Postfach 31 63

65021 Wiesbaden

Vor-Ort:

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Tel. 0611/1408-0

Fax 0611/1408-611

E-Mail-Adresse:

Weitere Informationen zum Datenschutz

Ihr Vertrauen ist uns wichtig.

Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzinformation jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

Stand: Januar 2026