Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Landkreis Kassel. Die Bürgermeisterkreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) im Landkreis Kassel beteiligt sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland machen die Kommunen auf ihre
dramatische finanzielle Situation aufmerksam.
Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Ziel ist es, Bund und Länder zum entschlossenen Handeln aufzufordern und die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Bundesweit betrug das kommunale Defizit im Jahr 2025 rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand mit weiter steigender Tendenz. Hauptursache sind insbesondere stetig steigende Sozialausgaben, die von den
Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben finanziert werden müssen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise immer deutlicher spürbar. Sie betrifft unmittelbar zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens – von der Instandhaltung von Schulen und Kindertagesstätten über Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote bis hin zum öffentlichen Nahverkehr, der Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung und vielen sozialen Leistungen. Besonders alarmierend ist die Situation in Hessen. Nur Nordrhein-Westfalen weist derzeit eine noch schlechtere kommunale Finanzlage auf. Seit dem Jahr 2022 haben die hessischen Kommunen Finanzierungsdefizite
von insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro aufgebaut. Demgegenüber stand zuletzt im Jahr 2021 ein Überschuss von lediglich 14 Millionen Euro. Selbst wenn die Defizite ab morgen vollständig verschwinden würden und die Kommunen jedes Jahr einen Überschuss wie 2021 erwirtschafteten, würde es rechnerisch mehr als 500 Jahre dauern, die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen.
„Die Kommunen sind nicht das Sparschwein von Bund und Ländern. Immer neue Gesetze, höhere Standards und zusätzliche Aufgaben werden beschlossen, die Rechnung landet jedoch bei den Städten und Gemeinden. Das Ergebnis erleben wir überall: steigende Defizite, verschobene Investitionen und eine zunehmende Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wer vor Ort lebendige Gemeinden, gute Infrastruktur und ein funktionierendes Gemeinwesen erhalten will, muss endlich für eine faire Finanzierung sorgen. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden“, erklärt Klaus Missing, Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Kassel. Die desolaten Kommunalfinanzen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger bereits heute mit schrumpfenden Angeboten, einer schlechter werdenden Infrastruktur und steigenden Belastungen. Gleichzeitig lehnen Bund und Länder Steuererhöhungen ab, entlasten die Kommunen aber nicht ausreichend bei den Ausgaben. Die Verantwortung für die Finanzierung staatlicher Aufgaben wird immer häufiger auf die kommunale Ebene verlagert. Die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Ort sehen sich dadurch gezwungen, Steuererhöhungen zu beschließen oder notwendige Investitionen zu verschieben. Dies belastet nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Die Bürgermeisterkreisversammlung des HSGB im Landkreis Kassel unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss bei jeder Aufgabenübertragung oder Aufgabenauswei-
tung konsequent gelten.
• Bund und Länder müssen den Kommunen die tatsächlich entstehenden Kosten vollständig und dyna-
misch ausgleichen.
Forderungen der Bürgermeister an den Bund
Die Bürgermeister im Landkreis Kassel fordern darüber hinaus konkrete Maßnahmen des Bundes:
• Haushaltslöcher von Städten, Gemeinden und Landkreisen schließen: Dazu ist eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro erforderlich.
• Kommunen bei der Finanzierung von Bundesgesetzen dauerhaft entlasten: Bund und Länder sollen als Einstieg unbefristet jeweils ein Drittel der kommunalen Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Hilfen zur Pflege übernehmen.
• Vorschriften vereinfachen, Aufgaben bündeln und Bürokratie abbauen. Die Ansätze der Föderalen
Modernisierungsagenda müssen konsequent umgesetzt werden.
• Vom Bund geregelte Standardverfahren vollständig digitalisieren.
• Sozialstaatsreformen umsetzen und dabei die Kommunen spürbar entlasten.
Forderungen der Bürgermeister an das Land Hessen
Auch das Land Hessen steht in der Verantwortung, die kommunale Ebene stärker zu unterstützen:
• Bundesgesetzen zulasten der Kommunen im Bundesrat entschlossen entgegentreten.
• Eine Initiative für eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern und eine
stärkere Beteiligung des Bundes an Soziallasten ergreifen.
• Den Kommunalen Finanzausgleich ausreichend und verlässlich ausstatten.
• Neue oder erweiterte Aufgaben des Landes vollständig finanzieren (Konnexitätsprinzip).
• Kommunen an zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes beteiligen.
• Vorschriften vereinfachen, Aufgaben bündeln und Förderverfahren deutlich verschlanken.
• Umfassende digitale Standardlösungen für kommunale Pflichtaufgaben bereitstellen – einschließlich der vollständigen digitalen Bearbeitung von Verwaltungsverfahren.
Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
Die kommunale Finanzkrise ist kein abstraktes Problem. Sie ist in den Städten und Gemeinden des Landkreises Kassel längst Realität. Sie entscheidet darüber, ob Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehren, Sportstätten oder kulturelle Einrichtungen künftig noch möglich sind.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verliert der Staat vor Ort seine Handlungsfähigkeit. Deshalb senden wir heute gemeinsam ein deutliches Signal an Bund und Länder: Halt! So geht es nicht weiter. Wer leistungsfähige Kommunen
will, muss ihnen endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“, so Klaus Missing abschließend.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel werden den Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni
2026 mit verschiedenen Aktionen und Veröffentlichungen begleiten und auf die prekäre finanzielle Situation der kommunalen Ebene aufmerksam machen.
Kreisversammlung des HSGB im Landkreis Kassel
