Ausnahmegenehmigung zum Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße beantragen

Leistungsbeschreibung

An wen muss ich mich wenden?

Die untere Straßenverkehrsbehörde, d.h. des Landkreises oder der Stadt, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.

Fachbereich Aufsicht und Ordnung
Fachdienst Straßenverkehrsbehörde

Welche Unterlagen werden benötigt?

Erforderlich sind Angaben über

• die Art und den Anlass der Veranstaltung,
• Veranstaltungsort und -datum,
• die Dauer der Veranstaltung,
• die Anzahl der Teilnehmer / Fahrzeuge,
• den Streckenverlauf,
• die Startweise.
  

Welche Gebühren fallen an?

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebührennummer nach der Größe der Veranstaltung. Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können gesondert Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag auf Genehmigung der jeweiligen Veranstaltung ist etwa 2 Monate vor dem beabsichtigten Termin zu stellen.

Eine rechtzeitige Antragstellung ist unbedingt erforderlich, da die Landesbehörde die von der Veranstaltung betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden, die Polizei und andere Stellen beteiligen muss.

Die im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens geäußerten Bedenken, Auflagen oder Hinweise (zum Beispiel zu örtlichen Baustellen) werden von der Genehmigungsbehörde bei der Erlaubniserteilung berücksichtigt, um einen problemlosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen

Rechtsgrundlage

• §§ 29, 45 und 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  Gebühren-Nr. 263 der Anlage zu § 1 GebOSt
• § 8 Bundesfernstraßengesetz
• §§ 16, 17 Hessisches Straßengesetz Hessen
• § 11 Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten

Zuständige Stelle(n)

Straßenverkehrsbehörde
Adresse
Kohlenstraße 132
34121 Kassel, documenta-Stadt

Zuständiger Mitarbeiter