Die Bürgerinnen und Bürger können sich an der politischen Willensbildung auf Bundes-, Landes- und auch auf der gemeindlichen Ebene durch die Teilnahme an Wahlen und an Abstimmungen beteiligen. Die unmittelbare Wahl von Bürgermeistern und Landräten sowie die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei den Kommunalwahlen haben die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, Einfluss zu nehmen, noch gestärkt.
Die Landtagswahlen, die Volksbegehren und -entscheide, Volksabstimmungen sowie die Bundestags- und Europawahlen werden von dem Landeswahlleiter vorbereitet und mit Unterstützung der Kreiswahlleiter sowie der Städte und Gemeinden durchgeführt.
Die Allgemeinen Kommunalwahlen, die Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte, die Wahl der Ausländerbeiräte sowie die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden dagegen wegen der von der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung in alleiniger Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise durchgeführt.
Verfahrensablauf
In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Wahlberechtigte, die dort am 42. Tag mit ihrer Hauptwohnung angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung.
Möchten Sie sich in das Wählerverzeichnis einer Stadt oder Gemeinde eintragen lassen, in dem Sie nicht geführt werden (etwa weil Sie vor Kurzem umgezogen sind), haben Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl die Möglichkeit, dies zu beantragen.
Jede wahlberechtigte Person kann entweder persönlich am Wahltag in einem Wahllokal in ihrem Wahlbezirk oder bei Verhinderung durch Briefwahl wählen.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, die für Ihren Wohnort (Hauptwohnsitz) zuständig ist. Hinweise zu laufenden Wahlverfahren enthalten die öffentlichen Bekanntmachungen der Städte und Gemeinden. Die dortigen Wahlämter erteilen weitere Auskünfte.
Voraussetzungen
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Ausweisdokument
Spezielle Hinweise für Landkreis Kassel:
Für die Kandidatur bei Wahlen werden einige Unterlagen gefordert, die für jede Wahl unterschiedlich sind. Nähere Informationen werden vor jeder Wahl gesondert bekanntgegeben. Auskünfte hierzu erhalten Sie auch bei dem Fachdienst Kommunalaufsicht/Wahlen des Landkreises Kassel
Nähere Informationen werden vor jeder Wahl gesondert bekanntgegeben. Auskünfte hierzu erhalten Sie auch bei dem Fachdienst Kommunalaufsicht/Wahlen des Landkreises Kassel.
Für Bundestagswahlen ist der Kreiswahlleiter des Landkreises Kassel nicht zuständig, da der Landkreis in zwei Wahlkreise aufgeteilt wurde. Zuständig sind die Wahlleiter des Landkreises Waldeck-Frankenberg bzw. der Stadt Kassel.
