Lebensmitteleinzelhandel, Meldepflicht / Registrierung

Rechtsgrundlage

Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 bis 3 Verordnung (EG) Nummer 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene
Artikel 15 Absatz 5 Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen für Lebensmittelunternehmer auf der Website des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Registrierungspflicht der Lebensmittelunternehmer auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung
Verbraucherschutz - Amtliche Lebensmittelüberwachung

Fachlich freigegeben am

24.10.2022

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

Gebühr

Gebühr
EUR (KOSTENFREI)

Für die Registrierung durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden fallen keine Gebühren an

Leistungsbeschreibung

Lebensmittelunternehmer/innen sind nach dem europäischen Recht verpflichtet, sich registrieren zu lassen soweit sie noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst sind. Die Registrierung erfolgt bei den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten.

Neben der Registrierung vor Antritt der Tätigkeit sind auch nachstehende wesentliche Änderungen zu melden.

die Betriebsschließung oder
Änderung der Personen- bzw. Adressdaten des Lebensmittelunternehmers,
Änderung von Bezeichnung oder Adresse von Betriebsstätten
Änderung der Betriebsart / Tätigkeit
Erweiterung der Produktpalette

Die Meldung sollte innerhalb eines Monat nach Eintritt der Änderung erfolgen.

Dies gilt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Registrierpflichtig sind alle Betriebe, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten, lagern oder vertreiben direkt oder auch im Internet, unabhängig ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht.

Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel (Auflistung ist nicht abschließend):

Gaststätten, Imbisse, Kioske
handwerkliche und industrielle Hersteller (Bsp. Bäcker, Konditorei, Metzger)
landwirtschaftliche Betriebe und Winzer
Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios die im Sortiment Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel führen
Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Tafeln
Betriebe, die eine reine Maklertätigkeit ausüben
Schulen, Kindergärten, Altenheime, Vereinsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Kantine)
Unternehmer, die Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel
- auf der eigenen Homepage,
- über andere Anbieter oder
- auf Marktplätzen wie beispielsweise eBay oder Amazon anbieten.
Supermärkte, Minimärkte
Aufsteller von Lebensmittelautomaten
Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
Großhändler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeuge
Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, Getreide, Kräuter
Partyservice und Catering

An wen muss ich mich wenden?

Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises oder der Kreisfreien Stadt.

Spezielle Hinweise für Landkreis Kassel:

Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Fachdienst Verbraucherschutz

Was sollte ich noch wissen?

Nicht zu „Lebensmitteln“ gehören:

Futtermittel,
lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr

hergerichtet worden sind,

Pflanzen vor dem Ernten,
Arzneimittel,
kosmetische Mittel,
Tabak und Tabakerzeugnisse,
Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe,

Welche Pflichten habe ich als Lebensmittelunternehmer?

Dem Lebensmittelunternehmer obliegt die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass die Lebensmittel, die er herstellt und/oder vertreibt, sicher sind (Sorgfaltspflicht).

Weitere vorrangige Pflichten eines Lebensmittelunternehmers können Sie den Informationen der Europäischen Kommission auf folgendem Link entnehmen:

Food law general requirements

Spezielle Hinweise für Landkreis Kassel:

Gemäß Art. 4 der VO (EG) 853/2004 unterliegen bestimmte Tätigkeiten / Betriebsformen der Zulassungspflicht! Derartige Tätigkeiten dürfen erst nach Zulassung durch die zuständige Behörde aufgenommen werden.

Weitere Informationen zur amtlichen Lebensmittelüberwachung finden Sie auf der Seite des Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

https://umwelt.hessen.de/verbraucher/lebensmittelsicherheit/amtliche-lebensmittelueberwachung-hessen

Voraussetzungen

Sie haben einen Betrieb, der Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt.

Ihr Betrieb ist noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst oder es haben sich die o.g. Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf, Umbauten oder der Wechsel des Lebensmittelunternehmers zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie möchten Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Daten und Angaben zur Registrierung sind vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden.
Wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten sind unverzüglich zu melden.

Anträge / Formulare

Formulare: ja
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
Online-Dienst: nein

Spezielle Hinweise für Landkreis Kassel:

Formular für die Meldung nach Art. 6 der VO (EG) 852/2004

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bezeichnung und Adresse der Betriebsstätte und ggf. weiterer Betriebsstätten, die Rechtsform
Personen- und Kontaktdaten des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
Betriebsart / Tätigkeit
Angaben zum Produktsortiment (Warengruppen) und Umfang

Verwenden Sie sofern möglich das hierfür vorgesehene Formular.

Verfahrensablauf

Nutzen Sie das gegebenenfalls zur Verfügung stehende Formular und schicken Sie es an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.
In jedem Fall müssen die erforderlichen Angaben zum Lebensmittelbetrieb vor Tätigkeitsbeginn bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde zur Registrierung vorliegen, im Zweifelsfall senden Sie die erforderlichen Angaben schriftlich an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.
Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde erfasst die Betriebsdaten.
Sofern sich Änderungen wie oben beschrieben, zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden möchten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.

Zuständige Stelle(n)

Verbraucherschutz
Adresse
Liemeckestraße 2
34466 Wolfhagen
(Außenstelle Wolfhagen)