Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat beantragen

Leistungsbeschreibung

Kulturgüter sind für das kulturelle Verständnis und für die Identität Deutschlands von großer Bedeutung. Sie gilt es zu schützen.

Kulturgüter sind zum Beispiel

Kunstwerke,
archäologische Objekte,
Archivgut,
Handschriften oder
Antiquitäten, wie
- Möbel,
- Musikinstrumente oder
- Schmuck.

Welche Objekte zu Kulturgütern zählen und welche Wertgrenzen zugrunde zu legen sind, können Sie in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 sowie auf der Internetseite der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nachlesen.

Der finanzielle Wert des Kulturgutes ist der innerhalb der vergangenen 3 Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf, ansonsten ein begründeter inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Als vorübergehend wird eine Ausfuhr bezeichnet, die für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahre erfolgen soll.

Wenn Sie Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise eine bevollmächtigte dritte Person sind, können Sie eine Ausfuhrgenehmigung bei der Landesbehörde des Bundeslandes beantragen, in dem sich das Kulturgut befindet.

Ihre Eigentümerschaft belegen Sie mit einem sogenannten Provenienznachweis. Dieser dokumentiert die Herkunft Ihres Objektes. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein:

Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb
- Kaufverträge
- Rechnungen
- Testamente
Versicherungsnachweise
Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen
alte Fotografien, die das Werk zeigen

Bei Unternehmen mit mehreren Sitzen im Bundesgebiet kommt es nicht auf den tatsächlichen Aufbewahrungsort an. Dann ist die Landesbehörde zuständig, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.

Verfahrensablauf

Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat können Sie per Post, online oder hybrid beantragen.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen:

Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter.
Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.
Alle 3 Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.
Drucken Sie das PDF einmal aus.
Fügen Sie allen Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.
Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung. Die zuständige Behörde behält eine Ausfertigung für ihre Akten.
Bei positiver Entscheidung werden 2 Ausfertigungen mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.
Beide Ausfertigungen müssen der zuständigen Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.
Die Ausfuhrzollstelle bestätigt auf beiden Ausfertigungen, dass Sie die Ausfuhrgenehmigung gesichtet hat und händigt Ihnen die erste Ausfertigung wieder aus. Die Ausfuhrzollstelle behält die zweite Ausfertigung und sendet sie an die zuständige Behörde, die die Genehmigung ausgestellt hat, zurück.
Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen:

Rufen Sie den Online-Dienst auf.
Authentifizieren Sie sich mit dem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).
Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.
Senden Sie das Online-Formular ab.
Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.
Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.
Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen:

Rufen Sie den Online-Dienst auf.
Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf "Ohne Anmeldung" und "Weiter".
Füllen Sie das Online-Formular aus.
Senden Sie das Online-Formular ab.
Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.
Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.
Fügen Sie den Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.
Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.
Senden Sie alle 3 Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.
Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur - Referat V 4.

Zuständigkeit

Zuständig ist das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur - Referat V 4.

Voraussetzungen

Bei dem auszuführenden Objekt handelt sich um ein Kulturgut.
Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts oder eine bevollmächtigte dritte Person.
Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm
Provenienznachweis
optional:
- Verzeichnis
- Katalog
- Bibliografie
- Wertnachweis
- weitere Nachweise