Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage nach Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnis von Tankstellen

Leistungsbeschreibung

Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten betanken. Sie sind überwachungsbedürftige Anlagen.

Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie:

eine Tankstelle errichten und betreiben möchten
Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehmen möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen.

Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

beschränkt,
befristet,
unter Bedingungen oder
mit Auflagen.

Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

Verfahrensablauf

Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.

Zuständigkeit

Zuständig sind die Arbeitsschutzdezernate der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel.

Voraussetzungen

Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
Sie müssen Tankstelle nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

Name, Vorname, Firmenname
Adresse des Antragstellers
Kontaktinformationen (EMail, Telefonnummer, Fax)
Art der Erlaubnis:
- Errichtung und Betrieb
- Änderung und Betrieb oder
- Teilerlaubnis
Angabe des Betriebsorts

Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:

Antragsgegenstand
Beschreibung der Anlage
Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen, zum Beispiel Waschanlagen
Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
Sicherheitsdatenblätter
Beschreibung der Betriebsweise
Ständig besetzte Stelle bei Betrieb ohne Beaufsichtigung
Übersichtsplan
Lageplan
Grundrissplan beziehungsweise Technikplan
Ex-Zonenplan
Explosionsschutzkonzept
Angaben zum Brandschutz
Beschreibung flüssigkeitsdichte Fahrbahn mit Entwässerung und Wirkbereiche
Berechnung der Herstellungskosten
Sonstige Anlagen
Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
- Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine erteilte Erlaubnis erlischt, wenn:

Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.

Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer gilt ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Eine Verlängerung der Bearbeitungsdauer ist in begründeten Fällen möglich.

Rechtsgrundlage

§ 18 (1) Nr. 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

Weiterführende Informationen

Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 6 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für Tankstellen.

LV 49 Veröffentlichung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)

Fachlich freigegeben am

11.07.2023

Zuständige Stelle(n)

Regierungspräsidium Kassel - Abteilung V - Arbeitsschutz und Soziales
Postanschrift
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel, documenta-Stadt
Adresse
Leuschnerstr. 71
34134 Kassel, documenta-Stadt