Begasung anzeigen

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen bei der erstmaligen Inbetriebnahme einer ortsfesten Anlage oder außerhalb einer ortsfesten Anlage Begasungen mit Begasungsmitteln durchführen will, muss dies der zuständigen Behörde schriftlich mitteilen.

Zudem kann einer Sammelanzeige zugestimmt werden, wenn Begasungen regelmäßig wiederholt werden und dabei die in der Anzeige beschriebenen Bedingungen unverändert bleiben.

Für Tätigkeiten mit Begasungsmitteln sind neben den Grundpflichten der GefStoffV auch die Vorgaben des Anhangs I Nr. 4 GefStoffV zu beachten.

Verfahrensablauf

Eine Begasungstätigkeit können Sie per Mail oder postalisch der zuständigen Behörde anzeigen.
Sie reichen bei Ihrer Anzeige die erforderlichen Unterlagen ein.
Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige auf Vollständigkeit.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte geben Sie im Stadt / Ort Eingabefeld einen Ort oder eine PLZ ein um den zuständigen Ansprechpartner zu sehen

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit obliegt den Abteilungen für Arbeitsschutz der Regierungspräsidien (RP) des Landes Hessen.

Voraussetzungen

Begasungen dürfen nur durchgeführt werden, soweit nicht damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Nicht-Zielorganismen oder auf die Umwelt hat.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Unternehmensbezogene Anzeige

der Arbeitgeber anzugeben:
- den Namen des Antragstellers,
- die Anschrift der Betriebsstätte,
- Angaben zur Gefährdungsbeurteilung,
- ggf. Sachkundenachweise.

Tätigkeitsbezogene Anzeige

der Arbeitgeber hat anzugeben
- das Datum der Tätigkeiten, einschließlich der geplanten Arbeitsschritte und des voraussichtlichen Beginns und Endes der Tätigkeiten, sowie Zeitpunkte der Dichtheitsprüfung und Freigabe, soweit diese erforderlich sind,
- die Bezeichnung und Zulassungs- oder Registriernummer des Biozid-Produkts oder des Pflanzenschutzmittels sowie dessen Einsatzmenge,
- den Namen der verantwortlichen Person sowie, soweit erforderlich, weiterer Befähigungsscheininhaber und vorzulegen sowie:
- Kopien der Befähigungsscheine und
- einen Lageplan des Ortes oder des zu begasenden Objekts.
- Angaben zur Gefährdungsbeurteilung.
- Sachkundenachweise.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen sind zu beachten.

Bearbeitungsdauer

Zeitnah nach Antragseingang

Rechtsgrundlage

§15d Absatz 3 i. V. m. Anhang I Nr. 4.2.2 der GefStoffV

Anträge / Formulare

Mitteilung über beabsichtigte Tätigkeiten mit Begasungsmitteln nach TRGS 512; TRGS 513; TRGS 522

Formular Seite 43 der Technischen Regeln für Gefahrstoffe – Begasung - TRGS 512

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Fachlich freigegeben am

24.03.2023

Zuständige Stelle(n)

Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 53 - Arbeitsschutz (Chemie, Gesundheit, Dienstleistungen)
Adresse
Leuschnerstr. 71
34134 Kassel, documenta-Stadt
Postanschrift
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel, documenta-Stadt