Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen

Rechtsgrundlage

§ 16c Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Weiterführende Informationen

Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (LES) beantragen
Informationen für Bezieher von Bürgergeld zum Thema Existenzgründungen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
Anlage zu den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
Informationen zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
Existenzgründungsportal auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Förderdatenbank: Förderprogramme finden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Informationen zu Leistungen der Arbeitsförderung auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Fachlich freigegeben am

01.12.2023;17.02.2022

Gebühr

Gebühr
EUR (KOSTENFREI)

Es fallen keine Kosten an.

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

;Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist. Sie müssen den Antrag stellen bevor Sie die Anschaffungen tätigen. Fristen werden von dem jeweiligen Jobcenter festgelegt, zum Beispiel Fristen zur Abgabe von Unterlagen.

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Ja
Online-Dienste vorhanden: Ja

Leistungsbeschreibung

Sie können die Förderung bekommen, wenn Sie

Bürgergeld beziehen oder Anspruch darauf haben
sich beruflich selbständig machen möchten (Existenzgründung),
eine bisher geringfügige selbständige Tätigkeit zu Ihrem Hauptberuf ausweiten wollen oder
schon hauptberuflich selbständig tätig sind.

Ziel ist, dass Sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums Ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst bestreiten können und kein Bürgergeld mehr benötigen.

Finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sachgütern

Wenn Sie Sachgüter anschaffen wollen, die Sie für Ihre Arbeit brauchen, können Sie dafür ein Darlehen oder einen Zuschuss von Ihrem Jobcenter bekommen. Sachgüter können zum Beispiel sein:

Computer,
Software,
Telefon,
Büromöbel,
Marketingmaßnahmen, zum Beispiel Erstellung einer Homepage,
Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen, Werkzeuge
Kaution für Gewerberäume
Erstausstattung und betriebsnotwendige Aufstockung Ihres Material-, Waren- oder Ersatzteillagers.

Es werden keine laufenden Betriebskosten übernommen, wie zum Beispiel

Löhne und Personalkosten,
Miete,
Telefonrechnungen oder
Wartungskosten.

Die finanzielle Unterstützung zum Erwerb von Sachgütern erhalten Sie üblicherweise als Darlehen. Im Einzelfall sind Zuschüsse bis zu einer Höhe von 5.000 EUR möglich, Darlehen auch darüber hinaus. Eine Kombination von beidem ist möglich. Ausgezahlt werden die Darlehen und Zuschüsse abhängig vom Verwendungszweck in monatlichen Raten oder als Gesamtbetrag. Das Darlehen müssen Sie später zurückzahlen, den Zuschuss nicht.

Die Förderung durch das Jobcenter müssen Sie beantragen, bevor Sie die Anschaffung tätigen. Die Gewährung eines Darlehens oder Zuschusses für bereits angeschaffte Sachgüter ist nicht möglich.

Kostenfreie Beratungen und Schulungen für Selbständige

Wenn Sie schon hauptberuflich selbständig tätig sind, können Sie auch gefördert werden durch

Beratungen, die Ihnen helfen, Ihre selbständige Tätigkeit aufrechtzuerhalten oder neu auszurichten. Steuer- und Rechtsberatungen werden jedoch nicht gefördert.
Schulungen, die Ihnen unternehmerische Kenntnisse zum Beispiel in den Bereichen Marketing, Buchhaltung, Akquise oder Projektmanagement vermitteln.

Beides ist für Sie kostenfrei. Ihr Jobcenter beauftragt dafür zum Beispiel Ihre örtliche Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer, private Bildungsträger, Innovations-, Technologie- oder Gründerzentren.

Welche der vorgenannten Leistungen Sie bekommen können, prüft und entscheidet Ihre Integrationsfachkraft. Das gilt auch für die Höhe eines Darlehens oder Zuschusses. Das heißt, Sie haben keinen rechtlichen Anspruch darauf.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Förderung beantragen, bevor Sie finanzielle Unterstützung für Anschaffungen bekommen oder die Beratungsleistungen in Anspruch nehmen können.

Vereinbaren Sie dazu zunächst einen Termin mit Ihrem zuständigen Jobcenter.
Ihre Integrationsfachkraft bespricht mit Ihnen, ob eine selbständige Tätigkeit für Sie eine realistische Strategie zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit sein kann und welche Art der Förderung für Sie in Frage kommt.
Darlehen und Zuschüsse für die Anschaffung von Sachgütern:
- Ihre Integrationsfachkraft händigt Ihnen das Antragsformular aus oder schaltet die Online-Antragsstrecke für Sie frei. Wichtig ist, dass Sie den Antrag – online oder schriftlich – für die Förderung stellen, bevor Sie die Sachgüter anschaffen.
- Das Jobcenter prüft Ihren Antrag und die beigefügten Unterlagen.
- Das Jobcenter beurteilt Ihre persönliche Eignung für die konkrete selbständige Tätigkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit Ihres Unternehmens. Das beinhaltet die Prognose, ob Sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums Ihren Lebensunterhalt durch die Selbständigkeit erwirtschaften können.
- Sie erhalten vom zuständigen Jobcenter eine schriftliche oder digitale Mitteilung, ob Ihr Antrag bewilligt wird.
- Nach positiver Rückmeldung können Sie die Anschaffungen tätigen.
- Anschließend müssen Sie Nachweise einreichen, die belegen, wofür Sie die Mittel ausgegeben
- haben, zum Beispiel Kaufverträge, Quittungen oder Kontoauszüge.
Beratungen und Schulungen zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten:
- Ihr Jobcenter beauftragt die Beratungen und Schulungen bei externen Bildungsträgern. Näheres können Sie bei Ihrem Jobcenter erfragen.

Voraussetzungen

Um die Leistungen bekommen zu können, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Sie beziehen Bürgergeld
Sie wollen sich selbständig machen oder sind bereits selbständig tätig, das bedeutet
- Sie arbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und
- Sie tragen das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit, das sogenannte Unternehmerrisiko.
Die Selbständigkeit muss Ihr Hauptberuf sein, das bedeutet
- Sie arbeiten mindestens 15 Stunden pro Woche selbständig und
- Sie können innerhalb eines angemessenen Zeitraums Ihren Lebensunterhalt ganz oder zu einem erheblichen Teil mit Ihren erzielten Einnahmen bestreiten.
Sie müssen persönlich geeignet sein, eine selbständige Tätigkeit erfolgreich auszuüben. Dafür müssen Sie nachweisen, dass Sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die Sie für die Selbständigkeit benötigen, zum Beispiel durch
- Nachweise Ihrer fachlichen und unternehmerischen Qualifikation,
- Berufserfahrung oder
- die Teilnahme an Maßnahmen, die Sie auf die Existenzgründung vorbereiten.
Ihre selbständige Tätigkeit muss wirtschaftlich tragfähig sein, das bedeutet
- Ihr Geschäftsmodell muss so ausgearbeitet und durchdacht sein, dass Ihre Existenzgründung langfristig erfolgreich sein kann
  - Die Tragfähigkeit Ihrer selbständigen Tätigkeit ist durch eine fachkundige Stellungnahme zu belegen. Fachkundige Stellen können Kammern, Fachverbände oder Gründerinitiativen sein. Ihr Jobcenter benennt Ihnen die für Sie zuständige fachkundige Stelle in Ihrer Region. Üblicherweise müssen Sie dort detaillierte Unterlagen vorlegen.
Die Sachgüter, die Sie anschaffen möchten, müssen angemessen und notwendig für Ihre Arbeit sein.
Andere Finanzierungsquellen scheiden aus, zum Beispiel spezielle Bundes- und Landesprogramme, lokale Wirtschaftsförderung oder Mikrokredite.
Die Förderung muss dem EU-Beihilferecht, der De-minimis-Regelung, entsprechen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Um eine Förderung zu erhalten, müssen Sie entsprechende Unterlagen vorlegen. Ihre Integrationsfachkraft informiert Sie darüber, welche der nachfolgenden Unterlagen für die beantragte Förderung notwendig sind:

fachkundige Stellungnahme, die bestätigt, dass Ihre selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist
De-minimis-Erklärung entsprechend des Beihilferechts der Europäischen Union (EU)
Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan
Businessplan in Textform
Lebenslauf
steuerliche Anmeldung, Gewerbeanmeldung oder Anmeldung bei der Handwerkskammer
Teilnahmezertifikat an einem Existenzgründer-Seminar
Angebote der betriebsnotwendigen Investitionen
gegebenenfalls Vertragsunterlagen wie Gesellschaftsvertrag oder Mietvertrag
mindestens 2 Absagen von Banken, bei denen Sie Kreditanfragen gestellt haben
sonstige individuelle Unterlagen, die das Jobcenter anfordern kann

Zuständigkeit

Zuständige Stelle ist das für den Wohnort zuständige Jobcenter.

Zuständige Stelle(n)

Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitnehmer-Hotline

Bundesagentur für Arbeit (BA), Dienststellenfinder