Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle übermitteln
Leistungsbeschreibung
Als Bauherrin oder Bauherr oder deren/dessen Beauftragte oder Beauftragter müssen Sie der zuständigen Arbeitsschutz-Behörde spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung übermitteln, wenn
- die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und planmäßig mehr als 20 Beschäftigte auf der Baustelle über eine Dauer von mindestens einer Arbeitsschicht zur selben Zeit Arbeiten verrichten, oder
- der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, wobei ein Personentag die Arbeitsleistung einer Person über eine Arbeitsschicht umfasst.
Die Vorankündigung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- Ort der Baustelle,
- Name und Anschrift des Bauherrn,
- Art des Bauvorhabens,
- Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten,
- Name und Anschrift des Koordinators,
- voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten,
- voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,
- Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden,
- Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte.
Außerdem müssen Sie die Vorankündigung sichtbar und von äußeren Einwirkungen und Witterungseinflüssen unbeeinträchtigt lesbar auf der Baustelle aushängen.
Bei erheblichen Änderungen müssen Sie die aushängende Vorankündigung aktualisieren. Eine erneute Übermittlung an die zuständige Arbeitsschutz-Behörde ist nicht erforderlich.
Erhebliche Änderungen, die eine Anpassung der Vorankündigung erfordern, sind zum Beispiel:
- Wechsel der Bauherrin oder des/der Bauherren oder des von ihr/ihm beauftragten Dritten
- erstmalige Bestellung einer Koordinatorin oder eines Koordinators bzw. Wechsel bereits bestellter Koordinatoren
- Verkürzung der Dauer der Bauarbeiten, sofern dadurch verstärkt gleichzeitig oder in nicht geplanter Schichtarbeit gearbeitet werden muss
- erstmaliges Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber bzw. Einsatz von Nachunternehmen
wesentliche Erhöhung der Höchstzahl gleichzeitig Beschäftigter oder der Anzahl der Arbeitgeber oder der Anzahl der Unternehmer ohne Beschäftigte.
Verfahrensablauf
Prüfen Sie, ob eine Vorankündigung notwendig ist.
Falls eine Vorankündigung notwendig ist:
- Stellen Sie die notwendigen Angaben zusammen.
- Übermitteln sie die Vorankündigung per Onlinedienst oder per Formular an die zuständige Arbeitsschutz-Behörde.
- Hängen Sie die Vorankündigung auf der Baustelle aus, sobald die Baustelleneinrichtung beginnt.
Prüfen Sie bei erheblichen Änderungen bezogen auf den Inhalt der Vorankündigung, ob Sie die ausgehängte Vorankündigung anpassen und umgehend austauschen müssen.
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an das jeweilige Regierungspräsidium.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit obliegt dem jeweiligen Regierungspräsidium und ergibt sich aus dem Ort der Baustelle.
Voraussetzungen
Spätestens zwei Wochen vor Einrichtung einer Baustelle, bei der
- die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
- der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Aushang auf der Baustelle erforderlich
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
- Übermittlung der Vorankündigung an die zuständige Arbeitsschutz-Behörde: spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle. Die Einrichtung der Baustelle beginnt mit den wesentlichen vorbereitenden Arbeiten am Ort des Bauvorhabens, die unmittelbar vor dessen Durchführung erforderlich sind, z. B. Aufbau von Sozialeinrichtungen, Installation von Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Anlieferung von Baumaterialien, Maschinen und Geräten.
- Aushang der Vorankündigung: spätestens bei Beginn der Einrichtung der Baustelle.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
- Onlineverfahren möglich: ja, für die Übermittlung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde, aber nicht für den Aushang.
- Formulare: Nicht verpflichtend, aber empfohlen
- Formularangebot der zuständigen ArbeitsschutzBehörde
- Formularangebot des zuständigen Unfallversicherungsträgers (z. B. BG Bau)
- Musterformular in der Anlage der RAB 10
- Schriftform erforderlich: nein, elektronische Übermittlung möglich
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
- Vertrauensniveau: normal
Was sollte ich noch wissen?
- Gemeinsames Merkblatt des BMAS, der BAuA, der Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie der UVT: "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) - Leitlinie Bauvorhaben"
- Broschüre „Baustellen-Verordnung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeits-medizin (BAuA)
- Informationen auf der Webseite des Regierungspräsidiums Darmstadt
- Informationen auf der Webseite des Regierungspräsidiums Gießen
- Informationen auf der Webseite des Regierungspräsidiums Kassel
- Informationen auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Fachlich freigegeben am
13.09.2021Onlinedienste
Zuständige Stelle(n)
Regierungspräsidium Kassel - Abteilung V - Arbeitsschutz und Soziales
Postanschrift
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel, documenta-Stadt
Adresse
Leuschnerstr. 71
34134 Kassel, documenta-Stadt
