Anerkennung als Ausbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
Leistungsbeschreibung
Wer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführt, hat die Pflicht zur Grundqualifikation und zur regelmäßigen Weiterbildung. Wenn Sie Fahrern Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung im Land Hessen anbieten möchten, muss Ihr Betrieb eine anerkannte Ausbildungsstätte sein.
Die Anerkennung erfolgt auf Antrag.
Sie müssen für die Durchführung von Kursen in den eigenen Räumen Ihres Betriebes lediglich dann keinen Antrag stellen, wenn Sie folgende Unternehmen betreiben:
- Fahrschule mit einer Fahrschulerlaubnis der Klassen CE (Lkw) oder DE (Bus)
- Fahrschule und Fahrlehrerausbildungsstätte, die nach § 30 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes keiner Fahrschulerlaubnis und keiner Anerkennung bedürfen
- Ausbildungsbetrieb, der eine Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen „Berufskraftfahrer/in“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ durchführt und hierfür von der Industrie- und Handelskammer anerkannt ist
- Träger einer Umschulung zum/zur „Berufskraftfahrer/in“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ mit Anerkennung der Industrie- und Handelskammer
An wen muss ich mich wenden?
Die im Land Hessen für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) zuständige Stelle ist das Regierungspräsidium Gießen
Welche Unterlagen werden benötigt?
Bitte reichen Sie folgende Antragsunterlagen ein:
- schriftlicher Antrag mit der Angabe, welche Kurse Sie durchführen möchten (Kurse zur Weiterbildung für den Güterkraft- oder Personenverkehr und/oder Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation für den Güterkraft- oder Personenverkehr)
- Nachweis über die fachliche bzw. didaktisch-pädagogische Kompetenz der Ausbilder
- Nachweis über geeignete Schulungsräume und Lehrmittel für die theoretische Unterweisung
- Ausbildungsprogramm für jeden angebotenen Kurs
- nur bei beschleunigter Grundqualifikation:
Nachweis über mind. ein Fahrschulfahrzeug, dass für Führerscheinprüfungen in den Klassen CE oder DE geeignet ist - nur bei beschleunigter Grundqualifikation:
Nachweis über mind. einen Fahrlehrer mit Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE als Ausbilder
Welche Gebühren fallen an?
Zwischen 51,10 Euro und 511,00 Euro
Bearbeitungsdauer
Sofern die Antragsunterlagen vollständig sind, wird der Antrag in aller Regel innerhalb von 4 Wochen bearbeitet.
Rechtsgrundlage
- Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetz)
- § 6 und Anlage 1 der Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
- Anlage 1 Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)
Was sollte ich noch wissen?
Den Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte können Sie beschränken auf die Kurse, welche Sie anbieten möchten. Sie können Ihren Antrag beschränken auf die Weiterbildung im Güterkraftverkehr, auf die Weiterbildung im Personenverkehr, auf die beschleunigte Grundqualifikation im Güterkraftverkehr und die beschleunigte Grundqualifikation im Personenverkehr.
Sie können beim Regierungspräsidium Gießen Formulare anfordern, welche Ihnen die Antragstellung erleichtern.
Zuständige Stelle(n)
Regierungspräsidium Gießen - Dezernat 33 - Verkehr
Adresse
Landgraf-Philipp-Platz 1 - 7
35390 Gießen, Universitätsstadt
(Hauptgebäude/Fristenbriefkasten)
Postanschrift
Postfach:10 08 51
35338 Gießen, Universitätsstadt
Adresse
Colemanstraße 5
35394 Gießen, Universitätsstadt
(Besucheradresse)
Regierungspräsidium Kassel
Adresse
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel, documenta-Stadt
Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 44 - Zentrale Bußgeldstelle
Adresse
Kurt-Schumacher-Straße 2
34117 Kassel, documenta-Stadt
Adresse
Heinrich-von-Bibra Platz 5 - 9
36037 Fulda