Sprengungen mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen
Leistungsbeschreibung
Vor der Durchführung von Sprengarbeiten ist die Sprengung eine Woche vorher anzuzeigen. Bei mehreren gleichartigen Sprengungen vier Wochen vorher.
Ausgenommen hiervon sind Sprengungen in Steinbrüchen, bei denen die Sprengarbeiten in der Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des Steinbruchs enthalten sind.
Betroffen sind u.a. auch Sprengungen zum Abriss von Fundamenten oder Gebäuden oder bei Baumaßnahmen.
Verfahrensablauf
- Sie müssen eine Anzeige machen und alle notwendigen Unterlagen einreichen.
- Die Unterlagen werden dann von der zuständigen Behörde, den allgemeinen Ordnungsbehörden, geprüft.
- Nach erster Prüfung erhalten die zuständigen Regierungspräsidien eine Kopie der Anzeige.
- Bei Nachfragen oder Unklarheiten wird Sie die Behörde kontaktieren und Sie ggf. zu einem persönlichen Gespräch einladen, oder einen Ortstermin vereinbaren.
- Die Vollzugsdezernate für Arbeitsschutz bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel sind dabei für die Überwachung der Durchführung der Sprengarbeiten nach dem Sprengstoffgesetz zuständig.
An wen muss ich mich wenden?
Zuständig für die Empfangnahme der Anzeige ist die jeweilige Ordnungsbehörde der Stadt oder Gemeinde.
Diese leitet eine Kopie der Anzeige an das jeweils zuständige Regierungspräsidium weiter.
Die Vollzugsdezernate für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel sind für die Überwachung der Durchführung der Sprengarbeiten zuständig.
Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln
Voraussetzungen
- Sie benötigen eine Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG).
- Sofern die Erlaubnis die Fachkunde nicht enthält, benötigen sie zusätzlich den Befähigungsschein nach § 20 SprengG
- Da insbesondere der Befähigungsschein befristet ist, muss dieser am Tag der Sprengung gültig sein
- Die Sprengarbeiten, die ausgeführt werden sollen, müssen im Befähigungsschein aufgeführt sein
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung
- bei mehreren Sprengungen der Zeitraum, in dem sie vorgenommen werden sollen
- Name und Anschrift der für die Sprengung verantwortlichen Personen
- Nummer und Datum der Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes und des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes
- Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen
- Art und Höchstmenge der je Sprengung zu verwendenden Sprengstoffe und Zündmittel, bei Verwendung von Sprengzeitzündern der Höchstmenge der Sprengstoffe je Zündzeitstufe
- die Entfernung der Sprengstellen von besonders schutzbedürftigen Gebäuden und Anlagen, insbesondere Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und Spielplätzen in einem Umkreis von mindestens 1.000 Metern
- die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Deckungsräume für Beschäftigte, Absperrmaßnahmen an Verkehrswegen sowie Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsstätten gegen Steinflug, Erschütterungen, Sprengschwaden und Lärm
- ein maßstäblicher Lageplan, aus dem ersichtlich sind
- die Sprengstellen einschließlich ihrer voraussehbaren Lageveränderungen,
- die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten sowie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung in einem Umkreis von mindestens 300 Metern.
- - Bei Abbruchsprengungen sollten zusätzlich ein Lageplan, auf dem die Sprengstelle(n), die Zündstelle und der Sprengbereich sowie die Position der Absperrposten eingezeichnet sind, sowie eine Kopie des bestehenden Versicherungsschutzes beigefügt sein.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.
Rechtsgrundlage
- § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Erlaubnis
- § 20 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Befähigungsschein
- § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang
- § 2 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Änderungsanzeige)
- § 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Anzeige)
Anträge / Formulare
Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.
- Online Antragsverfahren(Einheitlicher Ansprechpartner Hessen)
Was sollte ich noch wissen?
Für die Kontrolle und Überwachung von Sprengungen sind in Hessen die Regierungspräsidien zuständig.
Weiterführende Informationen
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Regierungspräsidium Kassel
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Regierungspräsidium Gießen
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Regierungspräsidium Darmstadt
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Fachlich freigegeben am
01.02.2024Zuständige Stelle(n)
Regierungspräsidium Kassel - Abteilung V - Arbeitsschutz und Soziales
Postanschrift
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel, documenta-Stadt
Adresse
Leuschnerstr. 71
34134 Kassel, documenta-Stadt
